US-Senator fordert Gesetz, das Twitch-Streamer ins Gefängnis schicken kann – So ging das aus

Der republikanische US-Senator Thom Tillis hat eine Gesetzesvorlage vorgelegt, durch die Copyright-Verletzungen auf Twitch oder YouTube zu einem Verbrechen werden. Dann drohen den Twitch-Streamer hohe Geldstrafen bis hin zu Gefängnis-Strafen. Doch es regt sich viel Kritik für die Gesetzesvorlage.

Was ist passiert? Im Rahmen eines “must pass”-Bills – einer Gesetzesvorlage, die wichtig ist, um den Kongress am Laufen zu halten – wurden verschiedene Maßnahmen gebündelt, die vom Kongress diskutiert und verabschiedet werden könnten.

Ein Teil davon ist die Forderung, dass kommerzielles Streaming von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu einer Straftat werden (felony), statt einer Ordnungswidrigkeit, wie es bisher der Fall war. Dabei wurde ausdrücklich auf Beispiele verwiesen wie :

  • ein Album auf YouTube
  • ein Videoclip auf Twitch
  • oder ein Lied in einer Instagram-Story verwiesen

Der Vorschlag sieht hohe Geldstrafen bis hin zu einer möglichen Gefängnisstrafe vor.

Twitch steht bereits im Fadenkreuz der Musikindustrie. Diese beschwerte sich, dass die Plattform nicht genug gegen die illegale Nutzung von Musik unternehmen würde. Ein solches Gesetz könnte die Situation um die sogenannten “DMCA-Strikes” sogar verschärfen.

Schon jetzt haben tausende Streamer alle ihre Clips gelöscht, in denen sich geschützte Musik befand.

TimTheTatman-Titel-Twitch.v1
Streamer wie TimTheTatman haben Verwarnungen auf Twitch erhalten.

Was steckt noch in dem Vorschlag drin? Neben dem Vorschlag rund um die Straftat bei Urheberrechtsverletzungen wurde der Gesetzesentwurf mit weiteren Anpassungen gebündelt.

Dazu zählen der CASE Act, der eine neue gerichtsähnliche Instanz für Urheberrechtsverletzungen errichten würde, sowie dem Trademark Modernization Act, der dem US-Patentamt mehr Flexibilität geben soll.

Kommt das Gesetz durch? Am Mittwoch, den 9. Dezember, verabschiedete das Parlament einen Gesetzentwurf, mit dem der Kongress bis zum 18. Dezember handlungsfähig bleibt. Bis dahin wird weiter über diesen Entwurf, aber auch andere Pakete diskutiert.

Kritik am Vorschlag, aber auch am Senator selbst

Wie fielen die Reaktionen aus? Laut dem Politico-Ableger Protocol sprach sich eine Gruppe von 18 Organisationen, darunter Tech-Fachverbände, Interessenvertretungen und Bibliotheksverbände, gegen diesen Vorschlag aus (via Torrentfreak):

Als Urheber, Innovatoren, Kleinunternehmen, Online-Dienstleister, Bibliotheken, Pädagogen und Organisationen der Zivilgesellschaft sind wir damit beschäftigt, umstrittene Urheberrechts- oder Markenrechtsgesetze in ein “must-pass”-Gesetz aufzunehmen.

Wir respektieren die Absicht des Kongresses, unser System des geistigen Eigentums zu verbessern und die Rechte von Urhebern und Unternehmern zu schützen. Bestimmte Aspekte dieses Gesetzespakets werden jedoch negative Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen, Creator, Bibliotheken und ihre Unterstützer, Studenten, Lehrer, Bildungseinrichtungen, religiöse Institutionen, Fangemeinden, Internetnutzer und die freie Meinungsäußerung haben… Wir bitten Sie, die Aufnahme dieses Gesetzespakets in das Finanzierungsgesetz abzulehnen

Katharine Trendacosta, Associate Director of Policy und Aktivistin bei der Electronic Frontier Foundation, sagte dazu:

Ein Gesetz über strafbares Streaming würde wahrscheinlich die Meinungsfreiheit einschränken. Wir sehen bereits, dass es allein durch das zivile Urheberrecht und dem DMCA schwer genug für die Menschen ist, ihre Rechte geltend zu machen. Die Möglichkeit einer Straftat würde sowohl die Entwicklung als auch Innovationen beeinträchtigen.

Kritik am Senator: Wie The American Prospect berichtet, soll der Senator Thom Tillis in den letzten Jahren für seine Kampagnen Unterstützung von über 100.000 Dollar von Firmen wie Sony Pictures, Universal Music Group, Salem Media Group und Warner Music bekommen haben.

Alle diese Firmen könnten von einer Gesetzesänderung profitieren, wie sie der Senator nun vorschlägt.

Das Gesetz kam durch, wurde aber abgeändert

Update 22.12: Der US-Kongress hat das Gesetzespaket verabschiedet, in dem der Vorschlag des US-Senators Thom Tillis enthalten war (via kotaku). Das Paket wurde unter anderem erlassen, um Hilfsmaßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie einzuleiten. Das umfasst Ausgaben in Höhe von 2,3 Milliarden US-Dollar.

Der Gesetzes-Entwurf von Tillis “The Protecting Lawful Streaming Act” ist tatsächlich in diesem Paket enthalten, wurde aber so abgeändert, dass er sich ausdrücklich gegen die Betreiber von illegalen Streaming-Diensten richtet und nicht gegen einzelne Twitch-Streamer oder YouTuber.

Betreiber solchen Plattformen können nach der neuen Gesetzgebung dann Gefängnisstrafen bis zu 10 Jahren erhalten.

Das Titelbild stammt aus dem Video “Tillis Discusses Fight for Senate Majority at Fayetteville Rally” der Plattform YouTube.

Quelle(n): Kotaku
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Andy

Sowie alle Tätowierte Kriminelle sind,sind eh alle Streamer Asis. Wenn die Streamer jetzt auch noch tätowiert sind, sollten die erst recht alle eingespert werden.Alles keine Ehrenmänner/frauen…

Zuletzt bearbeitet vor 4 Monaten von Andy
lIIIllIIlllIIlII

Richtig, weil reine Haut reinhaut.

Nein

Also wenn ich diese Kommentare hier lese wie jeder auf YouTube und Twitch sollte Lizenz Nehmer sein. Merk ich das der Verfasser keine Ahnung hat. Twitch saß mit der DMCA am Tisch und hat diese Option für sich, sie hatten ein Angebot , abgelehnt. Jeder einzelne kann das garnicht. Jeder Streamer hat einen individuellen Vertrag und einen Steuersatz der sich gewaschen hat. Mein Bruder ist Streamer mach einen 5 stelligen Umsatz, obwohl direkte spenden nicht wie subscrib mit einer Umsatzsteuer verrechnet wird bleiben am Ende nicht viel übrig. Von 6 stelligen Jahreneinnahmen bleib ein deutsches Durchschnittsgehalt über. Warum ? Weil der Staat kein Plan hat von den Steuern eines streamers und einfach den Höchstersatz nimmt. Viele Ausgaben einfach nicht anerkennt. Weil die es nicht als Firmenausgaben sehen. Von Leuten die Videos cutten bis hin zu Grafiken die für ihn erstellt werden oder giveaways. Immer wieder Probleme. Dazu arbeitet so ein Streamer ~ 200 Stunden live am Rechner. Dann noch Vorbereitungen, Email , Nachbearbeitung der streams und und und. Da hab ich Mal den Stundenlohn BRUTTO ausgerechnet der ist geringer als die eines Facharbeiter! Als selbständiger. Klar gibt es Ausnahmen Knossi Montana Timthetatman und paar andere. Aber der große Kern mit weniger als 5000 subs. Würde das bezahlen weiterer Gebühren das streamen unmöglich machen. Diese Regelung sollte nach den Avarage View und der Reichweite gehen und nicht anders. Oder sowas wie eine Lizenz wie z.b. spotyfi hat , die Human ist und nicht überzogen. Die hat Twitch ja abgelehnt. Stattdessen können bald 2 Tonspuren aufgenommen werden, live wird Musik ansein aber im VOD, aus und alles schön bescheuert aussehen z.b. gitarhero 😅

lIIIllIIlllIIlII

Willkommen im Leben jedes zweiten Solo-Selbstständigen. Das ist kein Kreuz das Streamer tragen müssen, sondern ist generell einfach eines.

Und bevor die Selbstständigen jetzt feuchte Augen kriegen, dem Angestellten geht es auch so. Oder könnt ihr alle nicht richtig rechnen, wenn ihr schon euren “Stundenlohn” “ausrechnet”.

Bei einem Arbeitgeber Brutto von 30.000 p.a. fällt beim Arbeitnehmer ein Netto Betrag // Abhängig von Steuerklasse etc // von 17.000 p.a an. Bei angenommener Steuerklasse 1, ledig, keine Kinder, KV Zusatzbetrag von 1,5 und durchschnittlichen Abgaben von BG etc des AG.

365 Tage im Jahr – 104 Wochenenden – 8 Feiertagen die keine Wochenenden sind – 30 Urlaubstage – 10 Krankentagen = 204 Arbeitstage im Jahr. Sind 1632 Personenstunden im Jahr Arbeitskraft.

Entspricht bei der AG Brutto Belastung einem rechnerischem “Stundenlohn” von 18,40 €.
Der AN Netto “Stundenlohn” liegt dann bei 10,40 € aka 1.400 € p.m.

Abgesehen davon, ist es eine Entscheidung Streamer zu werden, bei dem jedem vorher klar ist, das einige super wenige super viel Kohle machen, wenige gutes Geld machen und der Rest quasi leer ausgeht. Wer sich dann trotzdem dafür entscheidet und dann mault: öhz ist ja so wenig… tja… was soll man dazu noch sagen.

Bodicore

Twitch und Youtube sollten Lizenznehmer sein und entsprechend hohe Beträge bezahlen müssen.
Der Betrag kann dann an die einzelnen Stremer gemäss ihrer Reichweite verrechnet werden.

Nein

Würde alle kleinen Streamer zerstören

Tawalesh

Da muss ich jetzt mal sagen: “Ja und?”. Das ist der ganz normale Weg, den jeder Gewerbetreibende gehen muss. Ich kann ja auch nicht einen Laden auf machen und dann keine Miete zahlen mit dem Hinweis, dass mich das ja zerstören würde. Bei jeder Firmengründung musst du entweder sehr klein anfangen oder in Vorleistung gehen. Genau das machen die Leute normalerweise indem sie einen Kredit für die Firmengründung aufnehmen, in der Hoffnung, dass ihr Gewerbe so profitabel wird, dass sie diesen wieder begleichen können. Alternativ fängt man klein an, mit den Mitteln die man hat und arbeitet sich hoch.
Das ganze wäre im Streamen nicht anders. Du benötigst einen Kredit oder machst halt etwas was nichts kostet. Z.B. eigene Musik auf Twitch vorspielen. Da hast du dann halt ein paar Kosten für Equipment. Bist du gut, kann dein Kanal wachsen und irgendwann kannst du dich vielleicht an teurere Projekte wagen.
Natürlich muss man sich vorher mehr überlegen ob das Material mit dem ich mich platziere überzeugen kann, aber wie gesagt, dass ist in jedem Gewerbe der Fall.
Darüber hinaus wäre es vielleicht denkbar für alle “Freizeitstreamer” eine Option zu schaffen, bei der keinerlei Finanzierung möglich ist. Zum Beispiel indem keine Spenden, keine Werbeeinnahmen usw. möglich sind. Quasi reinen “streaming aus Spaß an der Freude.” Hierfür müsste der gesetzliche Rahmen geschaffen werden. (z.B. indem Videospielfirmen diese Verwertungsform für ihre Produkte explizit erlauben).

Ähre

Schwachsinn

Todesklinge

Das muss auch kommen.
Es kann ja nicht sein das die Leute auf Youtube Dinge verwenden, davon Geld bekommen aber keine Lizensgebühren zahlen.

Wenn Firmen das tun gibt es soforr eine Klage und viele Streamer sind auch wie eine Firma (nur in klein).

Stell dir mal vor, du machst ein Lied (Musik) das so erfolgreich ist das du dafür kein Geld bekommst, weil es alle im Internet kostenlos benutzen.
Von 0 Euro kannst du deine Miete usw. auch nicht bezahlen.

Mac31

Youtube hat längst ein Verfahren für Copyright-Claims. Das funktioniert so Beschwerdefreundlich, das falsche Copyrightinhaber Monatelang die Monetarisierung von Videos blockieren können, obwohl der Creator die entsprechenden Lizenzen hat (siehe Gronkh).
Copyright-Verstöße sind ein Zivilrechtliches Problem, und gehören auch so gelöst. Das ganze ins Strafrecht zu eskalieren, wird niemanden helfen. Hier würde man mit Kanonen auf Spatzen schießen, und Behörden und Gerichte belasten, die nun wirklich besseres zu tun haben.

Patrick

Sehe ich genau so also da gehört schon arg viel Fantasie dazu jemand der quasi einen Song irgendwo einspielt mit einem Bankräuber auf eine Ebene zu hiefen…

Sanke

Wie Mac31 schon sagt, die haben sowas bereits.
Und ebenfalls wie er schon sagt, das System ist so “freundlich” das jemand der ein Video erfolgreich baut mit falschen Besitzanspruch monatelang sein Geld verwehrt kriegen kann und, nicht 100% sicher ob das noch so ist, das Geld geht so lange an denjenigen der es fälschlicherweise als seins bezeichnete.
Natürlich können auch falsche Ansprüche den Channel sperren und dir damit deine Option zu arbeiten nehmen, müssen nur genügend sein.
Oder lustig ist es auch wenn ein Video kommt von jemanden der selber ein Lied geschrieben hat über das Lied und der Nachweis ist ein Video das vom Datum her später gekommen ist.

Da muss man schon etwas besser Unterscheiden als nur einen halbherzigen Vergleich über eine Platform die bereits zu Gunsten derjenigen plädiert und das auch ohne Beweise.
Die jetzige Youtube Situation ist bereits so das es sich nicht wirklich lohnt ausführliche und lange Videos zu machen weil ein einzelner claim dann zu viel der realen Zeit wegfrisst.

Aber hier geht es an sich ja auch eher um Twitch wo solche Probleme durchaus sind.

Zuletzt bearbeitet vor 4 Monaten von Sanke
Cukky

Wird am Ende kommen, die Lobby ist zu Groß.

diesel

Dann sollte man das Streamen wohl einstampfen. Werden am Ende viele Steuerzahler und Jobs kaputt gehen und die Sozialleistungen werden steigen aber man will es offensichtlich so. Der Niedriglohnsektor wird sich jedenfalls über neues Material zum verheizen freuen

Coreleon

Was für Sozialleistungen in den USA? Kein Job->Straße. -.-

Sanke

Die haben dort schon Sozialleistungen aber nicht so ausgebaut wie bei uns halt.
Arbeitslos? 6 Monate kriegst Arbeitslosengeld.
Essensmarken (Lebensmittelbeihilfe) wenn du ein geringes Gehalt hast.
Und sicherlich noch 1 oder 2 mehr, kein Vergleich mit uns aber zu sagen “Kein Job->Straße.” oder die haben gar keine ist schlicht falsch, auch wenn nicht viel dazu fehlt.

Zuletzt bearbeitet vor 4 Monaten von Sanke
Coreleon

Es ist halt schon eine ganz andere Liga als in DE mit den Sozialversicherungen und da landen viele tatsächlich auch auf der Straße wenn den Job verlieren. Es sind natürlich nicht “alle”, “keiner”,”immer” aber erschreckend viele und da den Job zu verlieren ist tatsächlich existenzbedrohend.

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